Wikileaks hat auf seiner Seite einen Eintrag mit “German spy chief threatens Wikileaks“.
Kurzgefasst: Wikileaks will eine Email vom BND-Präsidenten Ernst Uhrlau bekommen haben, der auf die Entfernung aller BND-bezogenen Dokumente von Wikileaks drängt.
Auf Wunsch verteilt das Team von Wikileaks die Email-Konversation.
Die erste Email soll von “leitungsstab IVBB-BND-BIZ/BIZDOM” bzw. leitungsstab@bnd.bund.de kommen. Die Uhrzeit ist Dienstag 16. Dezember 2008 um 13:13 Uhr. Header der Email lagen mir nicht vor. Der Text ist in englischer Sprache mit Formulierungen, die vor allem dann Sinn ergeben, wenn es sich um einen deutschen Muttersprachler handelt. In der mit “Ernst Uhrlau, President of the Bundesnachrichtendienst” signierten Mail wird um den Block einer Option gebeten, einen (als VS) klassifizierten Bericht herunterzuladen. Es seien die Rechtsberater bereits eingeschaltet worden, um die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung zu prüfen.
In einer undatierten Email antwortet das “Sunshine Press Legal Office”, man habe mehrere BND-bezogene Berichte und bitte darum präziser zu sein.
In einer undatierten von “Ernst Uhrlau” signierten Email (Absender: leitungsstab@bnd.bund.de) schreibt der Autor, es gehe um den BND_kosovo_intelligence-report._22_Feb_2005 und das Attachment dazu. Man bitte höflich darum, diese Datei sofort zu löschen und alle Dateien und Berichte mit Bezug zum BND ebenso zu entfernen. Ansonsten würde man sofortige Strafverfolgung anstreben.
In einer undatierten Email antwortet das Legal Office, signiert durch einen “Jay lim”, man bitte um Informationen, nach welchen Richtlinien oder Gesetzen die Publikation dieses Dokumentes eine strafbare Handlung in a) Deutschland und b) Schweden sei.
Nach Auskunft von Wikileaks ist bisher keine weitere Antwort erfolgt.
Die Antwort auf die letzte Frage könnte beispielsweise a) §106 UrhG lauten. Dokumente des BND sind mitunter urheberrechtlich geschützt. Wer ohne die Erlaubnis des Urhebers (bzw. Inhabers der Nutzungsrechte) dieses Werk verbreitet oder öffentlich zugänglich macht, kommt mit den Vorschriften des deutschen Nebenstrafrechts in Konflikt. Ob das nun eine Verschlussache oder eine Imagebroschüre des BND ist, ist in dieser einen Frage nebensächlich.
Die andere Seite ist natürlich, ob sich der BND, so denn er oder zumindest Herr Uhrlau wirklich hinter der Email steckt, einen Gefallen tut, ein 3 Jahre altes und bereits weithin über die Grenzen seiner Organisation verbreitetes Dokument wieder aus dem Netz zu entfernen. Wikileaks hat bereits Erfahrung darin, Dokumente im Netz zu halten und EFF, crytome und alle anderen Interessierten werden im Zweifel mithelfen, dass es nie wieder auch nur kurzfristig nicht irgendwo zu finden sein wird. Die beste Methode, noch mehr Aufmerksamkeit auf Wikileaks und das Dokumente zu lenken, wären tatsächliche juristische Schritte des BND gegen Wikileaks.
Die Gefahr ist dabei für den deutschen Auslandsgeheimdienst noch größer: All die BND-Dokumente, die noch nicht auf Wikileaks zu finden sind und in den letzten 10 Jahren in Pressehintergrundgesprächen, Fraktionssitzungen oder Ausschusssitzungen an einen überschaubaren Personenkreis herausgegeben wurden, könnten ihren Weg nach Wikileaks finden, wenn nur genügend Menschen erst von dieser Seite und dem selbstgewählten Ziel erfahren. Es spricht einiges dafür, dass man sich in Pullach dieses Problemes bewusst ist – jedenfalls dann, wenn die Email tatsächlich von Ernst Uhrlau kommt.
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