Für einige von uns gehören die Diskussionen zum “Multilateralen Abkommen über Investitionen” (MAI) zum Teil der frühkindlichen politischen Sozialisation. Die Story geht in etwa so: Im Geheimen wird ein Abkommen vorbereitet, das aus einer Summe von größeren Gemeinheiten besteht, die – wenn Staaten es ratifizieren würden – alle zivilisatorischen Fortschritte seit der Abschaffung der Sklaverei abschaffen würde. Ich übertreibe ein wenig. Die deutschsprachige Wikipedia hat einen mäßig guten Text zum MAI. Irgendwann leaken (das Wort gab es damals noch gar nicht) dann Teile davon und das, was später einmal die globalisierungskritische Bewegung ATTAC wird, organisiert den Widerstand gegen das MAI, zum Teil am Ende auch in großen Demonstrationen. Irgendwann kippt dann das MAI, als Frankreich als Hauptsponsor der Verhandlungen aussteigt.

Auf dem Höhepunkt der (inzwischen öffentlichen) Diskussion über das MAI kommt dann die Wirtschaft nochmal auf Hochtouren und versucht zu retten, was zu retten ist. Dazu gehört auch eine Stellungnahme der Welthandelskammer von 1998, die auf eine gewisse Weise zeitlos ist (Auszug):

ICC recognizes how societies are changing, with citizens speaking up and expressing their deep-felt concerns. However, in some respects, the emergence of activist pressure groups risks weakening the effectiveness of public rules, legitimate institutions and democratic processes. These organizations should place emphasis on legitimizing themselves, improving their internal democracy, transparency and accountability. They should assume full responsibility for the consequences of their activities. Where this does not take place, rules establishing their rights and responsibilities should be considered.

Die ICC anerkennt, wie Gesellschaften sich wandeln und wie Bürger sich zu Wort melden und ihre tiefsitzenden Sorgen ausdrücken. allerdings, in einigen Fällen schwächt der Aufstieg von aktivistischen Protestgruppen die Effektivität öffentlicher Gesetze, legitimer Institutionen und des demokratischen Preozesses. Diese Organisationen sollten ihr Augenmerk darauf legen, sich zu legitimieren und ihre interne Demokratie, Transparenz und Rechenschaftswesen zu verbessern. Sie sollten volle Verwantwortung über die Konsequenzen ihrer Handlungen übernehmen. Wo dies nicht der Fall ist, sollte man überlegen Regeln einzuführen, die ihre Rechte und Pflichten darlegen.

Warum zitiere ich diesen Text? Weil einige Verbände offenbar in 15 Jahren nichts aus dem MAI, seinem Scheitern und den Folgen gelernt haben. Beispiel gefällig? Bitte.

Please support ACTA for the good of Europe
Over the past two weeks, we have seen coordinated attacks on democratic institutions such as the European Parliament and national governments over ACTA. The signatories to this letter and their members stand against such attempts to silence the democratic process.

Bitte unterstützt ACTA zum Wohle Europas
In den letzten zwei Wochen haben wir wegen ACTA koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen gesehen. Die Unterzeichner dieses Briefes und ihre Mitglieder stehen gegen solche Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen.

Die Contentindustrie kam zumindest am 10. Februar 2012 nicht damit klar, dass auch einmal jemand anderes als sie selbst zum Thema Urheberrecht den Mund aufmacht. Logisch, dass dies als Angriff auf die Demokratie gewertet werden muss.

Disclaimer: Dies ist ein privater Blogeintrag in einem privaten Blog und hat nichts nichts mit den Überzeugungen meines Arbeitgebers oder sonstwem zu tun.

Nicht-Berliner können jetzt einmal weglesen, ebenso alle, die entweder nicht wählen dürfen oder schon briefgewählt haben.

Noch da? Fein.

In diesem Blogposting möchte ich ein paar Gründe nennen, wieso meine Wahlempfehlung lautet, wie sie lautet.

Wikimedia Deutschland e.V. – mein Arbeitgeber – hat im Juli an alle kandidierenden Parteien eine Liste mit 30 Wahlprüfsteinen verschickt, die wohlwollend alle im Internet geboren zumindest entfernten netzpolitischen Bezug haben. Innerhalb der gesetzten Frist (Ende August) haben und alle im aktuellen Parlament vertretenen Parteien sowie Piraten, PSG und Tierschutzpartei geantwortet. Ich empfehle weiterhin die konsolidierte Fassung aller eingegangenen Antworten.

Einige der Fragen haben eine gewisse Grundhaltung schon vorweggenommen, andere waren nur von jenen Parteien beantwortbar, die schon in Parlamenten vertreten sind oder schon Regierungsverantwortung übernommen haben. Krasser Aussenseiter bei den Antworten war in der Regel die CDU, die als einzige Partei weiterhin Netzsperren befürwortet, sich nicht zugunsten von Panoramafreiheit äußern möchte, Netzneutralität bei der Einführung von Güteklassen gewahrt sieht und weiterhin sich beim Thema Presseverlegerleistungsschutzrecht ziehen lässt. Bei einigen Themen leistete die FDP ihr Gesellschaft, in einigen wenigen Fällen kam von der FDP eine sehr souveräne Abneigung gegen alles Staatliche zum Vorschein, die in den Bereichen Open Access, Gebühren für Open Government Data, Rundfunk zu einer bemerkenswerten Minderheitenposition führt.

Von vier der fünf Parteien, die vermutlich dem nächsten Abgeordnetenhaus angehören werden – SPD, Grüne, Partei die Linke, Piraten – haben wir Antworten bekommen, die mehr Gemeinsames als Trennendes besitzen. Ja, die unterschiedliche Herleitung, die sprachliche Präzision, der unbedingte Wille zu einer klaren Position ohne Einpreisung von bereits erfolgten Kompromissen, das sorgt für Abzüge oder Pluspunkte in der B-Note. Dennoch gilt im Großen und Ganzen:

1. Es gibt in der nächsten Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses eine Situation, in der vier von fünf Fraktionen mit plusminus 75% der Sitze im Wahlkampf so etwas wie einen netzpolitischen Grundkonsens erzielt haben.
2. Wenn man die SPD als Wackelkandidaten für diesen Konsens betrachtet, sind wir weiterhin in der Nachbarschaft zu einer Mehrheit.
3. Eine Regierungskoalition ohne wenigstens einen netzpolitisch vernünftig eingenordeten Partner ist derzeit nicht in Aussicht.

Ich kann mich an keine Wahl in Deutschland erinnern, bei der dies schonmal der Fall gewesen sein sollte.

Das bedeutet umgekehrt, dass in der nächsten Legislaturperiode für alle landespolitischen Themen des Netzes und des freien Zuganges zu Informationen das Opportunitätsfenster schlechthin offen ist. Als Bonus gäbe es noch ein solides Veto für alle konsensualen Entscheidungen unter den Ländern, wenn jemand mal wieder einen Glücksspielstaatsvertrag für den Aufbau einer Sperrinfrastruktur nutzen will.

Ein paar Eindrücke aus dem Wahlkampf machen dieses an sich rosige Bild wieder kaputt. Einer davon ist Renate Künast, die bei mir bei zweieinhalb Gelegenheiten bewiesen hat, wie wenig sie das Thema interessiert, wie wenig sie auf Ratschläge dazu reagiert und wie wenig es ihr ausmacht, diese Unlust offen zu zeigen. Kann sein, dass mein negativer Eindruck von ihrer – standesgemäß nicht selbst geschriebenen Rede – auch deshalb negativ war, weil ich noch verzaubert war von dem großartigen Beitrag der designierten Verfasssungsrichterin Susanne Baer nebendran auf dem gleichen Kongress. Andere – unverzauberte – Kollegen haben ebenfalls keine Rede von Renate erlebt, auf der sie netzpolitisch irgendwas gerissen hätte.

Renate bennent sich auf ihrer Webseite weiterhin “Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin”. Ob das irgendwann mal realistisch oder vernünftig war, ist mir egal, heute wirkt es aber eher surreal. Sofern sie in den letzten Tagen indirekt zu Verstehen gegeben hat, dass sie diese Idee nicht weiter verfolgt für 2011, super. Die Grünen werden von 13,1% am 17. September 2006 auf irgendeine Zahl zwischen 18 und 21% springen und sind gut beraten, dies als uneingeschränkten Erfolg zu werten und zu verkaufen. Vermutlich wird es Platz 3 werden, aber hey, was für eine Relevanz wird das noch haben? Die grüne Fraktion wird deutlich größer werden und wird ihre Arbeit entweder als fähige Opposition oder als Juniorpartner einer Koalition fortsetzen können.

Die Linke bemüht sich um netzpolitische Glaubwürdigkeit, im Bund und auch in den Ländern, mit dem absehbaren Ende einer rot-roten Mehrheit sehe ich auch hier keinen Grund für eine Wahlempfehlung.

Und dann noch die Piraten. Eine Partei, in der man seine eigene Unsortiertheit wiedererkennt, die Selbstironie, die man gerne hätte und den Spieltrieb, der schon immer der erste Grund für Großartiges war. Im Moment sind sie Taktgeber in netzpolitischen Debatten, ich warte auf denjenigen, der mir erklärt, dass wir auch dann heute schon ein http://daten.berlin.de hätten, wenn nicht zusätzlich zu den vielen Gründen, warum das gut ist, auch noch das Bedürfnismanagement der Piraten für Transparenz, Offenheit und Maschinenlesbarkeit der Regierung gekommen wäre. Egal, was sie zu den Lücken im eigenen Parteiprogramm sagen, die Piraten deklinieren gerade ihr Staatsverständnis auf andere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens durch und werden zur links-liberal-libertären Partei mit Vollprogramm. Fine with me.

Es gibt Momente, wo die Wahl mit dem Herzen weniger schlimm ist als sonst. Wenn es wichtig wäre, dem netzaffinen Zwilling von Renate noch die letzten Prozentpünktchen zu geben, um Berlin vor einem Regierenden Bürgermeister Uhl zu schützen, ja dann. Wenn es wichtig wäre, nicht nur ein Statement auf dem Stimmzettel für eine quirlige aber chancenlose Partei zu machen, sondern auch die konkreten Mehrheitsverhältnisse im kommenden Parlament für die nächsten fünf Jahre herumzureissen, dann ja, dann hätte eine Kopfentscheidung freie Fahrt.

Dies ist ein solcher Moment für Herzensangelegenheiten. Am Sonntag wird jeder, der sich mit den formulierten Zielen (und dem, was noch irgendwann zu Papier und Etherpad gebracht werden wird) der Piraten identifizieren kann, sein Kreuz auf dem Stimmzettel bei der Piratenpartei machen können. Wer in Wahlbezirken mit vorzeigbaren Grünen ist, hat noch eine Erststimme für einen guten Zweck frei und wer die Grünen für eine an sich gute Arbeit in den letzten Jahren und einem brauchbaren Konzept für die nächsten fünf mit seiner Zweitstimme belohnen will, fährt auch richtig.

Kohärentere Wahlempfehlungen gibt es bei Spreeblick und bei wirres.net.

(und sagt nicht, dass ihr keine Warnung bekamt, wie viele Dramen es geben wird und wie anstrengend und kleinteilig und kompromissbeladen alles werden wird)

In certain situations, thinking outside the box has proven to be a rather effective strategy and I feel that we’ve now got a situation in Egypt where other – more conventional – approaches are exhausted. Unless you have been living under a stone for a while (or in China), you have heard about the mass protests against Hosni Mubarak who has been the president of Egypt for about 30 years. People have been protesting on the streets, defying curfews and massive attacks from the police force. Although formally sent in by Mr. Mubarak himself, the army has not yet taken active measures to prevent people from expressing their anger with the current political system. There are mixed signals from the army’s allegiance in general and the recent job shuffle in the government under Mubarak seems to be shifting some power to the army, which is already a powerhouse in Egypt. One might actually call this a very slow coup d’etat.

The proposal I want to make has all the qualities of a win-win-win situation.

a) Mubarak could stay in power of “Egypt”

b) Egyptian people could have real elections and pick whoever they like

c) The United Arab Emirates could re-use some of their currently dormant projects.

Of course, I am talking about making Mubarak the ruler of the island “Egypt” on the artificial archipelago “The World” right off the coast of Dubai.