Eben kam ein Rückruf von einem “ Sprecher der Bahn“. Man (also er, dessen Name er nicht genannt haben wollte) bestätigte mir, dass es keine weiteren juristischen Schritte gegen “diesen Blogger”, also Markus Beckedahl von Netzpolitik.org geben wird. Markus hatte auf seinem Blog ein Memo aus dem Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten zu den Vorgängen bei der Deutschen Bahn veröffentlicht.
Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:
- Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos.
- Man habe die Abmahnung als ein Mittel erachtet, um dieses Memo aus dem Netz zu bekommen.
- Dieser Versuch ist ja nun offensichtlich gescheitert.
- Man werde darum von weiteren Versuchen absehen, das Memo mit juristischen Mitteln offline zu bekommen.
- Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.
Die Rückfrage, ob die Deutsche Bahn, Mehdorn oder jemand anderes von den Verantwortlichen sich bei Markus für die geraubte Zeit und die Mühen entschuldigen wird, habe ich mir wegen Aussichtslosigkeit erspart. Genauso wird wohl auch die Bahn sich nicht bei der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, dass sie diese ihrem Recht berauben wollte, sich ungehindert zu informieren.
Dass man jetzt formal weiter darauf beharrt, im Prinzip ja das Gesetz auf seiner Seite zu haben (Geschäftsgeheimnisse und so), dieses aber nur aus opportunistischen Gründen nicht mehr einfordern zu wollen, macht die Sache nicht besser.
Als Intensiv-Bahnfahrer habe ich diesen Unsinn mitfinanziert, insofern gibt es dafür eine Entschuldigung von mir. Mal sehen, was die Angestellten am Schalter sagen, wenn ich beim nächsten Kauf einer Fahrkarte eine Verpflichtungserklärung zur Unterschrift vorlege, die Einnahmen aus dem Verkauf der Fahrkarte an mich nur für die Bereitstellung von Transportdienstleistungen zu verwenden und nicht für die Verfolgung von Bloggern und anderen Repräsentanten des erweiterten vierten Standes.
Kann man denn jetzt ein wenig hoffen, dass die Deutsche Bahn und andere Unternehmen in Zukunft auf solche Dinge gleich von Anfang verzichten und ihre juristischen Kettenhunde im Zwinger lassen? Sicher, die Hoffnung stirbt ja zuletzt. Vermutlich liegt es jetzt auch zu einem Teil an der Nachbereitung durch die Blogosphäre und den Rest der Medien, diese Affaire im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Alternative Handlungsansätze gibt es ja auch aus Sicht der Bahn genug: Zum Telefonhörer greifen und sagen, was man will, von Mensch zu Mensch. Einer der Punkte, die der erwähnte Sprecher der Bahn in meinem ersten Telefonat mit ihm mehrfach betonte, war ja, dass die Bahn sich unfair dargestellt sah, weil in diesem Memo des BlnBDI nicht die eigene Position erwähnt wurde. Das Mittel der Wahl dazu hätte ein Leserbrief, ein Blogkommentar oder ein Hintergrundgespräch für Markus sein können. Oder einfach mal den Mund halten und hoffen, dass morgen die nächste Sau durch Bloggersdorf getrieben wurde (Vorschlag an Markus zum Visualisieren: Sag mal, wie viele Leute das Memo vor der Abmahnung gelesen haben und wie viele nachher).
Uneingeschränkter Lesetipp: Antwort der Rechtsanwälte von Markus Beckedahl an die Deutsche Bahn.
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