Heute hat Ilse Elisabeth Falk, MdB, eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie ihrer Kollegin von der Leyen ein wenig Unterstützung aussprechen will für ihre Pläne, auch im Internet aktiv bei Kinderporno wegzusehen. Ich habe versucht, einen Telefontermin mit Frau Falk zu bekommen, bin aber leider gescheitert (es gebe wenig zu besprechen, solange noch nichts beschlossen sei. Mein Einwand, dass gerade dann ein Gespräch sich lohnt, drang nicht so sehr durch). Also habe ich bei abgeordnetenwatch.de ein paar Fragen an Frau Falk eingestellt:
Sehr geehrte Frau Falk,
Sie haben heute eine Pressemitteilung (http://www.ilse-falk.de/_ilsefalk/Album/4ddb8a86-7940-453f-a699-978131a650ff.pdf) versenden lassen, in der Sie das “Störfeuer” gegen die Einführung von Internetsperrlisten in Deutschland kritisieren. Zur Ausgestaltung dieser Sperrlisten habe ich nachfolgende Fragen an Sie. Dabei interessiert mich primär Ihre persönliche Ansicht, welche Regelung Sie bevorzugen.
1. Auf welche Weise sollen die Listen auf mögliche Fehler überprüft werden, konkret auf nicht-kinderpornographische Seiten, die irrtümlich auf diese Liste geraten sind?
2. Welche Entschädigungsregelung bevorzugen Sie für die Inhalteanbieter und Internetkunden, die irrtümlich gesperrt wurden?
3. Sollen auch kinderpornographische Seiten in die Sperrliste aufgenommen werden, die in Ländern stehen, in denen eine strafrechtliche Verfolgung der Anbieter möglich (und erfolgversprechend) ist, beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Finnland?
4. Auf welche Weise vollen Sie verhindern, dass die einmal errichtete Infrastruktur für die Sperrung von Webseiten auch für andere Zwecke außer Kinderpornographiesperrung eingesetzt wird, also zum Beispiel Urheberrecht, Markenrecht oder Rechtsextremismus?
Für Ihre Antworten bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen.
[update: Die Frage kann derzeit nicht gestellt werden, weil derzeit schon eine - leider sehr polemische - Frage zu dem Thema bei abgeordnetenwatch an die Abgeordnete Falk steht.]
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Tags: Abgeordnetenwatch, CDU, CSU, internetfilter, zensur
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